Ein grundlegendes Menschenrecht

Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht in Demokratien und ist im internationalen und europäischen Recht verankert. Eines der wichtigsten Dokumente zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen ist die 1951 in Genf verabschiedete Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verweist auf das Recht auf Asyl.

Die Ziele dieser Dokumente sind edel – sie sollen denjenigen Asyl gewähren, die in ihrem Heimatland aus politischen, religiösen, nationalen oder anderen Gründen verfolgt werden.

Die Konvention erlaubt die Ausweisung eines Flüchtlings im Interesse der nationalen Sicherheit, verbietet aber die Rückkehr in den Staat, aus dem er aus Angst vor Verfolgung geflohen ist.

Die Konvention besagt eindeutig, dass Asylbewerber nicht für den illegalen Grenzübertritt bestraft werden dürfen. „Der illegale Grenzübertritt entbindet einen Staat nicht von seinen internationalen Verpflichtungen bezüglich des Asylrechts“, betonte Christine Goyer, Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Polen, am 15. Oktober.

Wurden diese Flüchtlinge, die sich jetzt an der weißrussisch-polnischen Grenze zusammengedrängt haben, in ihrer Heimat verfolgt? Jeder von ihnen muss diese Frage gegenüber den deutschen Migrationsbehörden beantworten (falls es dazu kommt) und handfeste Beweise vorlegen.

Die deutschen Gesetze und Haftbedingungen sind für Flüchtlinge aus allen Ländern gleich. Da die Situation jedoch von Land zu Land unterschiedlich ist, werden Flüchtlinge aus dem Land, in dem die Situation schwieriger ist, oft bevorzugt. Im Moment ist es zum Beispiel für Syrer leicht, in Deutschland Asyl zu bekommen, weil jeder weiß, dass dort Krieg herrscht. Albaner oder Rumänen hingegen werden von fast allen abgelehnt.

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